DROHENDE AUSLIEFERUNG VON POLITISCHEN MIGRANTEN
TROTZ 40-TÄGIGEM HUNGERSTREIK
Zwei linke Menschenrechtsaktivisten aus der Türkei, Yusuf Tas und Özgür Aslan, wurden vor etwa zwei Monaten unter Mitwirkung deutscher Beamter festgenommen und sollen mit Hilfe eines absurden Terrorismuskonstrukts nach Deutschland ausgeliefert werden. Obwohl ihnen selbst die Anklage nur völlig legale Tätigkeiten wie Konzertkartenverkauf, Teilnahme an Ferienlagern und die Solidarität mit politischen Gefangenen vorwirft, werden sie nach dem deutschen Gummiparagraphen 129 b angeklagt. Ihnen drohen jahrelange Haft in Isolationsgefängnissen und danach die Abschiebung in die Türkei, wo sie aufgrund ihres Engagements politisch verfolgt werden.
Yusuf Tas und Özgür Aslan befinden sich seit Anfang August im Hungerstreik, um gegen ihre Auslieferung zu protestieren. Obwohl sie sich in einer lebensbedrohlichen Phase befinden, wollen die verantwortlichen Behörden an ihrer Abschiebung festhalten.
Bisher gab es über diesen Justizskandal nur äußerst spärliche Berichte in den Medien. Ist es etwa uninteressant, dass auf Anordnung der deutschen Justiz deutsche Polizisten auf österreichischem Boden Menschen verhaften, während die österreichischen Beamten nur mehr Hilfsdienste leisten? Oder dass die Staatsanwältin ein wochenlanges Besuchsverbot verhängen ließ, weil sie sich laut eigener Aussagen erst mit den deutschen Behörden absprechen musste? Oder dass Yusuf Tas und Özgür Aslan vorgeworfen wird, Terroristen zu sein, weil sie Konzertkarten der bekanntesten türkischen Band „Grup Yorum“ unter die Leute gebracht haben? Und dass der Kampf um Menschenrechte nach Willkür der deutschen Behörden kriminalisiert werden kann?
Am Dienstag, den 10. September 2013, findet um 10.20 Vormittag am Oberlandesgericht Wien die Berufungsverhandlung von Yusuf Tas statt, in der endgültig über seine Abschiebung nach Deutschland entschieden werden soll. Deshalb wollen wir ab 10.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht abhalten, um unsere Solidarität mit den beiden Gefangenen zu zeigen.
Kundgebung Dienstag 10.09.2013, ab 10h Oberlandesgericht
Schmerlingplatz 10-11, 1010 Wien (nahe Volkstheater)
Kommt nach Möglichkeit selbst zur Kundgebung! Informiert Bekannte und viel mehr Leute!
Beteiligt euch an den Solidaritätsaktionen!
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